Die livespotting GmbH (nachfolgend "LIVESPOTTING"), mit Sitz in Bülach, ist Anbieterin von Realtime-Videosoftware und Video-Serversystemen für Live-Streaming via Internet. In diesem Zusammenhang bietet LIVESPOTTING kommerziellen Kunden (nachfolgend "Kunde") unter anderem folgende Waren und Dienstleistungen an:
LIVESPOTTING bietet ihren Kunden diese Leistungen einzeln oder in Kombination an, wobei für alle Leistungen von LIVESPOTTING die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") von LIVESPOTTING gelten.
Diese AGB regeln das Rechtsverhältnis zwischen LIVESPOTTING und seinen Kunden. LIVESPOTTING erbringt ihre Leistungen grundsätzlich ausschliesslich zu den vorliegenden AGB. Einzig bei Abweichungen zwischen der Auftragsbestätigung von LIVESPOTTING und diesen AGB oder schriftlich vereinbarten Individualverträgen gehen die in der Auftragsbestätigung von LIVESPOTTING oder im Individualvertrag getroffenen Regelungen vor.
Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden von LIVESPOTTING sowie Sonder-Anmerkungen des Kunden im Rahmen des Bestellprozesses werden nur dann Vertragsbestandteil im Rechtsverhältnis zwischen LIVESPOTTING und seinem Kunden, wenn LIVESPOTTING diesen ausdrücklich schriftlich zustimmt. Mit Bestellungen und der Erteilung von Aufträgen an LIVESPOTTING anerkennen die Kunden von LIVESPOTTING diese AGB für alle Leistungen von LIVESPOTTING vorbehaltlos an und bestätigen, von LIVESPOTTING die AGB erhalten sowie Kenntnis davon zu haben, dass diese jederzeit auch über Internet unter "livespotting.com" abrufbar sind.
LIVESPOTTING behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit anzupassen oder zu ändern. In diesem Fall werden die Kunden schriftlich oder per E-Mail über die Veröffentlichung der geänderten AGB mit direktem Link auf die Webseite von LIVESPOTTING informiert. Erfolgen Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann er die Änderung innerhalb von 30 (dreissig) Tagen nach Zugang der Information durch entsprechende schriftliche Mitteilung an LIVESPOTTING ablehnen. Andernfalls gelten die neuen AGB als angenommen. Sofern der Kunde widerspricht, ist sowohl er als auch LIVESPOTTING berechtigt, den Vertrag innert 30 (dreissig) Tagen nach der Mitteilung des Widerspruchs durch den Kunden zu kündigen.
Das Angebot von LIVESPOTTING auf ihren Webseiten oder in ihren Onlineshops ist rechtlich unverbindlich und abhängig von der konkreten Verfügbarkeit der entsprechenden Produkte und Dienstleistungen. Indem der Kunde per Internet, Telefon oder E-Mail bei der LIVESPOTTING bestellt, gibt er eine verbindliche Bestellung/Auftragsanfrage ab. Ein Vertragsschluss zwischen LIVESPOTTING und dem Kunden kommt jedoch erst dann zustande, wenn LIVESPOTTING die Bestellung/Auftragsanfrage des Kunden im Rahmen einer schriftlichen Auftragsbestätigung (nachfolgend "Auftragsbestätigung"), durch Freischaltung der bestellten Leistungen oder Zusendung der bestellten Ware bestätigt.
Der Kunde räumt LIVESPOTTING bzgl. des Projektes mit dem Kunden das kostenlose, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Recht ein, das Projekt sowie die Leistungen zu beschreiben und diese Beschreibung ebenfalls unter Nennung des Kundennamen, Verwendung des Kundenlogos und vom Kunden oder der LIVESPOTTING erstellter Fotos, Videos oder anderer Materialien publizistisch zur Illustration und zu Werbezwecken sowohl in Print- als auch in elektronischen Medien zu verwenden. Möchte ein Kunde nicht, dass LIVESPOTTING ihn öffentlich als Kunde von LIVESPOTTING im Sinne dieser Bestimmung nennt, hat der Kunde dies LIVESPOTTING schriftlich mitzuteilen.
Die aufgeführten Preise sind Netto in CHF oder EUR exklusive MWST.
Die Preise für Hardware gelten innerhalb der Schweiz regelmässig ab Lager inklusive Versand (Standard B-Post, nach Wahl von LIVESPOTTING). Nicht im Preis inbegriffen sind Expresslieferungen, die dem Kunden belastet werden.
Für den Auslandsversand anfallende Versandkosten werden im Angebot extra ausgewiesen.
Bei Onlinebestellungen erfolgt die Konfiguration, Bereitstellung und/oder Versand (soweit nicht anders vertraglich vereinbart) nach Vorkasse-Zahlungseingang auf dem Geschäftskonto von LIVESPOTTING. Die Zahlung des Kunden muss vollständig erfolgen.
Regelmässig anfallende Gebühren z. B. für Live-Streaming-Pakete und Support-Pakete werden während der gesamten Vertragsdauer entsprechend im Nachhinein am Ende der geschuldeten Zahlungsperiode (in der Regel am Ende jedes Monates) in Rechnung gestellt oder per Bankeinzug/Lastschriftverfahren eingefordert. Eine quartalsweise, halbjährliche oder jährliche Abrechnung kann vereinbart werden.
Der Kunde trägt sämtliche Kosten, die LIVESPOTTING durch einen Zahlungsverzug entstehen. Insbesondere schuldet der Kunde LIVESPOTTING eine Mahngebühr von CHF 10.00 resp. EUR 10.00 ab der 2. Mahnung. Bei Zahlungsverzug kann LIVESPOTTING zudem, soweit gesetzlich zulässig, ohne Vorankündigung ihre Leistungen einstellen (namentlich Streaming- und/oder Support-Dienstleistungen einstellen oder unterbrechen) und/oder weitere Massnahmen zur Verhinderung wachsenden Schadens treffen, die Inanspruchnahme weiterer Leistungen verweigern und/oder den Abonnementsvertrag für ein Live-Streaming- und/oder Support-Paket oder jeder andere Vertrag zwischen LIVESPOTTING und dem Kunden frist- und entschädigungslos auflösen. Aus einer zu Recht erfolgten Verweigerung der Leistungen entsteht kein Entschädigungs- oder Ersatzanspruch des Kunden, sondern seine Zahlungsverpflichtung dauert fort. Kündigt LIVESPOTTING den Abonnementsvertrag, schuldet der Kunde die Gebühren bis zum Ablauf der Mindestvertragsdauer oder der ordentlichen Kündigungsfrist.
LIVESPOTTING bietet auf ihrer Webseite verschiedene Live-Streaming-Pakete an. Der Leistungsinhalt und die Preise für die Live-Streaming-Pakete werden auf der Webseite von LIVESPOTTING dargelegt.
LIVESPOTTING behält sich vor, ihre Live-Streaming-Angebote jederzeit zu ergänzen, zu erweitern oder in sonstiger Weise zu verändern. Änderungen gibt LIVESPOTTING dem Kunden in geeigneter Weise bekannt.
Die Preise für die Live-Streaming-Pakete richten sich nach der jeweils aktuellen, auf den Webseiten von LIVESPOTTING publizierten Preisliste. Der Kunde akzeptiert mit seiner Bestellung die jeweils geltenden Preise.
Die Preise für die Live-Streaming-Pakete können von LIVESPOTTING jederzeit angepasst werden. Preiserhöhungen gibt LIVESPOTTING dem Kunden vorgängig in geeigneter Weise bekannt. Erhöht LIVESPOTTING die Preise so, dass sie zu einer höheren Gesamtbelastung des Kunden führen, kann der Kunde sein Live-Streaming-Paket schriftlich bis zum Inkrafttreten der Änderung auf diesen Zeitpunkt hin vorzeitig kündigen. Unterlässt er eine schriftliche Kündigung, gilt die Änderung als akzeptiert. Die Schriftform der Kündigung gilt als Gültigkeitsvoraussetzung. Preisänderungen infolge Änderung von Steuer- oder Abgabesätzen (z.B. Mehrwertsteuer) gelten nicht als Preiserhöhungen und berechtigen den Kunden nicht zur vorzeitigen Kündigung.
Der Kunde gewährt LIVESPOTTING ein weltweites, nicht-exklusives, kostenloses und übertragbares Recht, die Inhalte des Kunden im Rahmen der Live-Streaming-Angebote auf den Portalen von LIVESPOTTING zu kopieren, zu übertragen, zu verbreiten, zu verteilen, öffentlich vorzuführen und anzuzeigen. Jede weitere Verbreitung der Inhalte des Kunden kann in separaten Verträgen vereinbart werden. Die Rechte der Inhalte verbleiben bei dem Kunden.
LIVESPOTTING ist nicht verantwortlich für Störungen oder Unterbrechungen ihrer Live-Streaming-Angebote aufgrund von höherer Gewalt oder anderer Umstände, die nicht dem Einflussbereich von LIVESPOTTING unterliegen, wie Handlungen oder Unterlassungen der anderen Fernmeldedienstanbieter, von Stromversorgern und anderen dritten Dienstleistungsanbietern. LIVESPOTTING haftet insbesondere auch nicht für Störungen, Unterbrüche, Benutzereinschränkungen oder für Missbrauch und Schädigungen durch Dritte, für Sicherheitsmängel des Fernmeldenetzes und/oder des Internets.
LIVESPOTTING bietet auch keine Gewähr für die ständige Funktionstüchtigkeit ihrer Live-Streaming-Angebote und schliesst hiermit jede Haftung bei Funktionsunterbrüchen aus, sofern und soweit sie nicht durch LIVESPOTTING vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurden.
LIVESPOTTING wird dem Kunden Unterbrechungen oder wesentliche Einschränkungen in der Verfügbarkeit, soweit diese zur Wartung, zur Vornahme betriebsnotwendiger Arbeiten, zur Verbesserung des bereitgestellten Dienstes oder dessen technischer Infrastruktur oder zur Vermeidung von Störungen erforderlich sind, rechtzeitig in geeigneter Weise mitteilen. Angekündigte Unterbrechungen im Sinne dieses Punktes stellen keinen Ausfall eines Dienstes dar.
Kann eine Störung aus Gründen, die im Einflussbereich des Kunden liegen, nicht oder nicht rechtzeitig behoben werden, können daraus resultierende Folgen LIVESPOTTING nicht angelastet werden. Der Kunde verpflichtet sich, LIVESPOTTING daraus entstandene Kosten zu ersetzen. Eine Störung ist insbesondere dann dem Kunden anzulasten, wenn die Störung auf Eingriffe des Kunden oder Dritter zurückzuführen ist. Eine Störung ist auch dann vom Kunden zu vertreten, wenn die Beeinträchtigung durch Computerviren beim Kunden verursacht wurde sowie wenn der Kunde oder Dritte die von LIVESPOTTING auferlegten Betriebsrichtlinien bzw. Sicherheitsvorschriften nicht eingehalten haben. Die Beweislast für die Einhaltung derartiger Vorschriften obliegt dem Kunden.
Die Erstellung und Erhebung sämtlicher dem Kunden von LIVESPOTTING in jedweder Form bereitgestellten Daten, insbesondere Bewegtbilddaten (Videostreaming), meteorologischen Daten und Prognosen, erfolgt nach dem neuesten Stand der Technik und aktuellen wissenschaftlichen Standards. LIVESPOTTING stellt fest, dass die Verarbeitung und Interpretation besonders meteorologischer Informationen der persönlichen Fertigkeit und Beurteilung des Verarbeitenden und Interpretierenden unterliegt und nicht mit absoluter Genauigkeit durchgeführt werden kann. LIVESPOTTING wird bei der Verarbeitung und Interpretation die im kaufmännischen Verkehr übliche Sorgfalt walten lassen, übernimmt jedoch keinerlei Haftung für eventuelle Datenungenauigkeiten. Dies gilt auch für automatisiert berechnete Daten. Für allfällige Schäden, die sich aus der Verwendung solcher Daten ergeben, wird keine Haftung übernommen.
Der Kunde ist verpflichtet, die für die Erbringung der Dienstleistungen und Services notwendigen technischen (z. B. Stromversorgung, Internetanbindung) sowie sonstigen (z. B. bauliche und rechtliche) Voraussetzungen und Installationsleistungen selbst zu erbringen bzw. für diese zu sorgen.
An der Erstellung der Daten und Inhalte, die im Rahmen des Live-Streaming-Angebotes von LIVESPOTTING verbreitet werden sollen, ist LIVESPOTTING nicht beteiligt. Der Kunde trägt daher sämtliche Verantwortung für die entsprechenden Daten und Inhalte. Die Daten und Inhalte des Kunden werden von LIVESPOTTING nicht auf deren Vereinbarkeit mit dem geltenden Recht geprüft. Der Kunde ist daher selbst für die Einhaltung sämtlicher geltender Rechtsvorschriften beim Streamen verantwortlich.
Der Kunde verpflichtet sich, keine beleidigende, rassistische, Gewalt verherrlichende, erotische, pornografische oder diskriminierende oder sonst verletzende Inhalte über das Live-Streaming-Angebot von LIVESPOTTING zu verbreiten. Dies gilt ebenso für Inhalte, die Schutzrechte Dritter, wie insbesondere Urheber- und/ oder Markenrechte, verletzen. Der Kunde gewährleistet gegenüber LIVESPOTTING, dass seine Inhalte keine Schutzrechte Dritter verletzen.
LIVESPOTTING ist berechtigt, bei Vertragsverletzungen des Kunden, soweit gesetzlich zulässig, ohne Vorankündigung und bis zur Wiederherstellung des vertrags- und rechtmässigen Zustandes Leistungen zu verweigern (namentlich Streaming-Dienstleistungen einzustellen oder zu unterbrechen), weitere Massnahmen zur Verhinderung wachsenden Schadens zu treffen, die Inanspruchnahme weiterer Leistungen zu verweigern und/oder den Abonnementsvertrag für ein Live-Streaming-Paket frist- und entschädigungslos aufzulösen. Aus einer zu Recht erfolgten Verweigerung der Leistungen entsteht kein Entschädigungs- oder Ersatzanspruch des Kunden, sondern seine Zahlungsverpflichtung dauert fort. Kündigt LIVESPOTTING den Abonnementsvertrag, schuldet der Kunde die Gebühren bis zum Ablauf der Mindestvertragsdauer oder der ordentlichen Kündigungsfrist.
Der Kunde stellt LIVESPOTTING von jeglichen Ansprüchen Dritter – einschliesslich der Kosten für die Rechtsverteidigung – frei, die gegen LIVESPOTTING aufgrund des Vorwurfs von rechts- oder vertragswidrigen Handlungen des Kunden geltend gemacht werden.
Vorbehältlich anderslautender Bedingungen auf der Webseite von LIVESPOTTING beträgt die Mindestlaufzeit pro Live-Streaming-Paket einen Monat. Sofern der Kunde ein Live-Streaming-Paket nicht schriftlich unter Einhaltung einer 30-tägigen Kündigungsfrist auf das Ende jedes Kalendermonats kündigt, verlängert sich die Dauer des Live-Streaming-Pakets immer wieder automatisch um einen weiteren Monat.
Wie der Kunde ist auch LIVESPOTTING berechtigt, das Live-Streaming-Paket eines Kunden unter Einhaltung einer 30-tägigen Kündigungsfrist auf das Ende jedes Kalendermonats zu kündigen.
Beim Verkauf von Hardware verkauft LIVESPOTTING dem Kunden die in der Auftragsbestätigung von LIVESPOTTING genannten oder in der Sendung von LIVESPOTTING enthaltenen Produkte.
Der vom Kunden zu bezahlende Kaufpreis ergibt sich aus der Auftragsbestätigung oder dem Bestellprozess im Onlineshop von LIVESPOTTING.
LIVESPOTTING versendet bestellte Produkte grundsätzlich nur gegen Vorkasse des gesamten Kaufpreises.
Sollte LIVESPOTTING einmal Produkte ohne Vorauskasse des gesamten Kaufpreises versenden, verbleibt das Eigentum an den gelieferten Produkten bis zur Bezahlung des vollständigen Kaufpreises bei LIVESPOTTING. Kommt der Kunde mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug, so ist LIVESPOTTING berechtigt, den Eigentumsvorbehalt auf Kosten des Kunden im Eigentumsvorbehaltsregister eintragen zu lassen.
Nutzen und Gefahr bei der Lieferung von Hardware gehen spätestens bei Verlassen des Werks/Lagers (namentlich bei Übergabe an den Transport-Dienstleister) von LIVESPOTTING auf den Kunden über. Falls für Exportgeschäfte Incoterms vereinbart worden sind, richtet sich der Übergang von Nutzen und Gefahr nach den jeweils vereinbarten Incoterms.
Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit Anzeige der Versandbereitschaft durch LIVESPOTTING auf den Kunden über.
Die Regellieferzeit für Hardwarebestellungen liegt je nach Art und Umfang des Auftrages bei zwei bis acht Wochen. LIVESPOTTING ist bemüht, angegebene Lieferzeiten einzuhalten. Sämtliche durch LIVESPOTTING bekannt gegebenen Lieferzeiten dienen aber lediglich als Orientierung. Eine Nichteinhaltung der Lieferzeiten gibt dem Kunden keinen Anspruch auf Vertragsrücktritt bzw. Schadenersatz.
LIVESPOTTING haftet für Mängel an gelieferter Hardware ausschliesslich nach den nachfolgenden Bestimmungen:
Als Mangel gelten Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit sowie die Beeinträchtigung der nach dem Vertrag vorausgesetzten oder üblicherweise zu erwartenden Verwendung. Öffentliche Äusserungen, Anpreisungen oder Werbung von LIVESPOTTING oder des Herstellers stellen keine vereinbarte Beschaffenheit der Kaufsache dar; ebenso wenig mündliche Erklärungen von Mitarbeitern oder Handelsvertretern. Massgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen des Mangels ist der Gefahrenübergang.
Der Kunde muss LIVESPOTTING Mängel unverzüglich, spätestens jedoch 7 (sieben) Werktage nach Lieferung, schriftlich mitteilen (nachfolgend "Mängelrüge"). Mängel, die trotz sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind LIVESPOTTING unverzüglich nach deren Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
Die Gewährleistungsansprüche des Kunden bei rechtzeitiger Mängelrüge beschränken sich zunächst – nach Wahl von LIVESPOTTING – auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, so hat der Kunde das Recht, nach seiner Wahl eine Herabsetzung des Kaufpreises oder die Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) zu verlangen.
Die Gewährleistungsfrist für etwaige Mängel beträgt ein Jahr ab Lieferung, vorbehältlich längerer Gewährleistungsfristen der Gerätehersteller.
In Fällen, in denen der Kunde einen vermeintlichen Mangel der Kaufsache beanstandet, diese sich jedoch nach deren Rücksendung und technischer Überprüfung durch LIVESPOTTING als frei von Mängeln herausstellt, trägt der Kunde die durch die Reklamationsbearbeitung verursachten Kosten. Hierzu zählen insbesondere Transport-, Wege-, und Arbeitskosten.
Werden Installations-, Betriebs- oder Wartungsanweisungen von LIVESPOTTING nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen oder Teile ausgewechselt, so entfallen sämtliche Gewährleistungsansprüche des Kunden. Für Installationen bzw. Einrichtungen des Kunden, die durch eigenes Personal des Kunden bzw. Dritte nachträglich vorgenommen bzw. instandgesetzt oder verändert werden, entfällt jegliche Gewährleistung. Ebenso kann keine Gewähr für Fehler, Störungen oder Schäden übernommen werden, die auf unsachgemässe Verkabelung, mangelnde Stromversorgung, unsachgemässe Bedienung, Beeinträchtigung durch Computerviren sowie auf Transportschäden usw. durch Dritte zurückzuführen sind. Beauftragt der Kunde LIVESPOTTING mit der Beseitigung der Mängel, trägt der Kunde die Kosten. Hierzu zählen insbesondere Transport-, Wege- , Material- und Arbeitskosten.
LIVESPOTTING bietet auf ihrer Webseite verschiedene Support-Pakete an. Der Leistungsinhalt und die Preise für die Support-Pakete werden auf der Webseite von LIVESPOTTING dargelegt.
LIVESPOTTING behält sich vor, ihre Support-Angebote jederzeit zu ergänzen, zu erweitern oder in sonstiger Weise zu verändern. Änderungen gibt LIVESPOTTING dem Kunden in geeigneter Weise bekannt.
Die Preise für die Support-Pakete richten sich nach der jeweils aktuellen, auf den Webseiten von LIVESPOTTING publizierten Preisliste. Der Kunde akzeptiert mit seiner Bestellung die jeweils geltenden Preise.
Die Preise für die Support-Pakete können von LIVESPOTTING jederzeit angepasst werden. Preiserhöhungen gibt LIVESPOTTING dem Kunden vorgängig in geeigneter Weise bekannt. Erhöht LIVESPOTTING die Preise so, dass sie zu einer höheren Gesamtbelastung des Kunden führen, kann der Kunde sein Support-Paket schriftlich bis zum Inkrafttreten der Änderung auf diesen Zeitpunkt hin ohne finanzielle Folgen vorzeitig kündigen. Unterlässt er eine schriftliche Kündigung, gilt die Änderung als akzeptiert. Die Schriftform der Kündigung gilt als Gültigkeitsvoraussetzung für die Kündigung. Preisänderungen infolge Änderung von Steuer- oder Abgabesätzen (z.B. Mehrwertsteuer) gelten nicht als Preiserhöhungen und berechtigen den Kunden nicht zur vorzeitigen Kündigung.
Neben den Support-Paketen bietet LIVESPOTTING noch weitere Beratungs- und Softwareentwicklungs-Dienstleistungen auf Einzelmandatsbasis an. In diesem Fall richtet sich das Rechtsverhältnis zwischen LIVESPOTTING und dem Kunden nach dem entsprechenden Individualvertrag sowie diesen AGB.
Der Kunde wird LIVESPOTTING die für die Supportleistungen erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung stellen und den Zugang zu seinen Gebäuden und technischen Anlagen ermöglichen.
Der Kunde wird LIVESPOTTING auf Nachfrage von LIVESPOTTING bei der Störungsanalyse und gegebenenfalls bei der Störungsbehebung im erforderlichen Umfang unterstützen. Zu diesen Unterstützungshandlungen des Kunden gehören insbesondere:
- Schriftliche Dokumentation von Ausnahmezuständen und Fehlermeldungen so detailliert wie möglich;
- Gewährung des Zugangs zum definierten lnformatiksystem und zur Programm-Bibliothek des Kunden;
- Bekanntgabe der Schnittstellen zum Betriebssystem und anderen vom Kunden eingesetzten Programmen;
- Verfügbarkeit von Maschinenzeit, Datenträgern, Dokumentation, Fachpersonal, Arbeitsplatz und Arbeitsmitteln;
- Einrichtung und Betrieb der gemeinsam spezifizierten Kommunikationsverbindungen.
LIVESPOTTING erbringt Beratungs-, Support- und Softwareentwicklungs-Dienstleistungen mit der erforderlichen Sorgfalt. Darüber hinaus leistet LIVESPOTTING keine Gewähr.
LIVESPOTTING übernimmt weder die Gewährleistung dafür, dass die zu pflegende oder zu erstellende Software dauernd, ununterbrochen und fehlerfrei in allen vom Kunden gewünschten Kombinationen, mit beliebigen Daten, Informationssystemen und Programmen eingesetzt werden können, noch dass die Korrektur eines Programmfehlers das Auftreten anderer Programmfehler ausschliesst.
Bei fehlender oder mangelhafter Fehlerbeschreibung erfolgt die Fehlersuche durch LIVESPOTTING auf Kosten des Kunden. Gleiches gilt für andere vom Kunden verursachte Mehrkosten.
LIVESPOTTING übernimmt weder die Haftung noch leistet LIVESPOTTING Gewähr dafür, dass von LIVESPOTTING gelieferte Software den Anforderungen des Kunden genügt, es sei denn, dies wurde ausdrücklich schriftlich zugesichert. LIVESPOTTING geht bei Softwarelösungen nach dem jeweiligen Stand der Technik vor; dem Kunden ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen.
Alle von LIVESPOTTING im Rahmen oder bei Gelegenheit der Dienstleistungserbringung geschaffenen Immaterialgüterrechte sowie das Know-how stehen vollumfänglich und ausschliesslich LIVESPOTTING zu. Mit der vollständigen Bezahlung der mit LIVESPOTTING vereinbarten Vergütung erwirbt der Kunde ein nicht übertragbares und nicht ausschliessliches Nutzungsrecht an den geschaffenen Immaterialgüterrechten und darf diese Dritten weder zum Gebrauch überlassen noch an Dritte veräussern oder andere Rechte daran einräumen.
Vorbehältlich anderslautender Bedingungen auf der Webseite von LIVESPOTTING beträgt die Mindestlaufzeit pro Support-Paket einen Monat. Sofern der Kunde ein Support-Paket nicht schriftlich unter Einhaltung einer 30-tägigen Kündigungsfrist auf das Ende jedes Kalendermonats kündigt, verlängert sich die Dauer des Support-Pakets immer wieder automatisch um einen weiteren Monat.
Wie der Kunde ist auch LIVESPOTTING berechtigt, das Support-Paket eines Kunden unter Einhaltung einer 30-tägigen Kündigungsfrist auf das Ende jedes Kalendermonats zu kündigen.
LIVESPOTTING haftet nur für rechtswidrige Absicht und grobe Fahrlässigkeit. Eine weitergehende Haftung von LIVESPOTTING ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Insbesondere haftet LIVESPOTTING nicht für leichte und mittlere Fahrlässigkeit, mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn oder sonstige Folgeschäden und indirekte Schäden. Darüber hinaus ist jegliche Haftung von LIVESPOTTING für Handlungen von Hilfspersonen, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
Vom Kunden bereitgestellte Daten, insbesondere im Bereich Streaming-Pakete, (Aufzeichnungen, hochgeladene Videodateien, etc.) werden nur mit einfacher Sicherheit online auf dem Streamingserver-System gespeichert. Diese Speicherung ist ausdrücklich nicht Teil der von uns geschuldeten Leistung und erfolgt auf freiwilliger Basis. Es besteht kein Anspruch auf Datensicherung durch LIVESPOTTING. Backups müssen durch den Kunden vorgenommen werden.
Die von LIVESPOTTING angebotenen Waren und Dienstleistungen sind insbesondere für die Aufnahme und Übermittlung von Landschaften und anderen Orten von touristischem Interesse bestimmt. Die angebotenen Waren und Dienstleistungen von LIVESPOTTING dienen keinesfalls der Überwachung von Personen, Gebäuden oder anderen Örtlichkeiten und sind kein Ersatz für allfällige Überwachungskameras oder andere Überwachungs- und Sicherheitsmassnahmen.
Die von LIVESPOTTING angebotenen Kameras sind nicht für die Bearbeitung von Personendaten bestimmt. Der Kunde verpflichtet sich, die erforderlichen technischen und organisatorischen Massnahmen zu ergreifen und die von LIVESPOTTING bereitgestellten Kameras nach bester Sorgfalt zu konfigurieren, damit auf den Aufnahmen keine Personen oder Gegenstände, durch welche Personen bestimmt werden können, erkennbar sind.
Kommen trotz sorgfältiger Konfigurierung Aufnahmen von bestimmten oder bestimmbaren Personen zustande, ist der Kunde vollumfänglich für die Datenbearbeitung und Einhaltung der datenschutzrechtlichen Pflichten verantwortlich. LIVESPOTTING ist für eine allfällige Bearbeitung von Personendaten durch die angebotenen Kameras nicht verantwortlich. Erlangt der Kunde Kenntnis von Aufnahmen mit bestimmten oder bestimmbaren Personen, veranlasst er umgehend eine Überprüfung und gegebenenfalls eine Anpassung der Konfigurierung der Kameras, um solche bestimmungsfremde Aufnahmen in Zukunft zu verhindern. Darüber hinaus stehen LIVESPOTTING die Rechte gemäss Ziff. 7.7 dieser AGB zu.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB nichtig oder ungültig sein oder werden, wird der übrige Teil der AGB davon nicht berührt. Nichtige oder ungültige Bestimmungen sind durch solche wirksame zu ersetzen, die ihrem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen. In gleicher Weise ist zu verfahren, wenn sich eine Vertragslücke ergibt oder sich eine Bestimmung als undurchführbar erweist.
LIVESPOTTING ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus dem Vertrag mit dem Kunden auf Dritte abzutreten oder den Vertrag mit dem Kunden als Ganzes auf Dritte zu übertragen. Die Abtretung von Rechten und Pflichten aus dem Vertrag zwischen LIVESPOTTING und dem Kunden oder die Übertragung des entsprechenden Vertrages als Ganzes durch den Kunden bedarf der vorgängigen schriftlichen Zustimmung von LIVESPOTTING.
Auf die Rechtsbeziehungen zwischen LIVESPOTTING und dem Kunden ist ausschliesslich schweizerisches Recht anwendbar unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980. Ausschliesslicher Gerichtsstand für allfällige Streitigkeiten zwischen LIVESPOTTING und dem Kunden sind die ordentlichen Gerichte in der Stadt Zürich, Kreis 1.
LIVESPOTTING GmbH
Ackerstrasse 9
CH-8110 Bülach
Schweiz
E-Mail: [email protected]